Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltung der Bedingungen

  1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Lauer GmbH (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und dem Kunden unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiervon oder vom Gesetz abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich widersprechen, oder den Vertrag durchführen.
  2. Wir liefern ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind.
  3. Unser Warenangebot im Internet stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot, welches wir dann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder Lieferung annehmen.


II. Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
  3. Die Gefahr geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden durchgeführt.
  4. Die Gefahr für die Verschlechterung oder den Untergang trägt bei Rücksendung der Kunde bis zum ordnungsgemäßen Eintreffen der Ware bei uns.
  5. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird die Verpackung zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Sind wir zwingend zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet (z.B. nach den Vorschriften der VerpackungsVO), trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. der Versandkosten und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung setzen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


V. Gewährleistung und Haftung

  1. Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Liefer- bzw. Leistungsdatum an den Ersterwerber der Ware. Von der Gewährleistung abgedeckt sind alle Material- und Fabrikationsfehler. Bei gebrauchten Waren, Verschleißteilen, Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Sensoren, Filter), Schäden durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder normaler Abnutzung ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Die Beseitigung der Mängel obliegt der Lauer GmbH an ihrem Firmenstandort in Mainhausen. Die Mängelbeseitigung bewirkt keine Verlängerung der Gewährleistungszeit. Die Kosten für Verpackung und Transport sowie weitergehende Leistungen (Kalibrierungen und Justagen) sind nicht in der Gewährleistung enthalten.
  3. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Seriennummer des Produktes geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Reparaturen bzw. Abänderungen von dritter nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.
  4. Verletzen wir oder ein Erfüllungsgehilfe eine Vertragspflicht nur leicht fahrlässig, sind Schadensersatz- sowie Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund (neben vertraglicher Haftung insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsschluss sowie deliktischer Haftung), ausgeschlossen. Insbesondere haften wir dann nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn
    - wesentliche Vertragspflichten verletzt werden
    - die Verletzung der vertraglichen Pflicht zu einer konkreten Gefährdung von Leben und Gesundheit des Vertragspartners führen würde
    - wir eine Garantie übernommen haben
    - wir zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
  5. Liegt kein grobes Verschulden vor, ist unsere Haftung in jedem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren und gewöhnlichen Umständen entsprechenden versicherbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach bei Sachschäden auf 1 Mio. €, bei Personenschäden auf 2 Mio. €, bei Vermögensschäden auf 20.000,00 €.


VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der Lauer GmbH.
  2. Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, as of April 11, 1980) wird ausgeschlossen. Daneben gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


 

Stand: 03.03.2011

Klassische Ansicht